Für eine gemeinwohlorientierte Datennutzung

Chancenorientierte Szenarien für eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten zu entwickeln und zu diskutieren – diese Aufgabe hat sich die AG Datendemokratie mit ihrem Start Mitte 2020 gestellt. Damit will die AG dazu beitragen, dass in Deutschland unter demokratischen Vorzeichen die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Potenziale von Daten gehoben werden können. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, Datenmonopole zu verhindern und Datenmissbrauch vorzubeugen. Dazu haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AG beispielsweise zu den Anwendungsfeldern Smart City, Gesundheit und Landwirtschaft ausgetauscht, aber auch theoretische Fragen und den politischen Rahmen thematisiert.

In den Debatten haben sich wiederkehrende Zielkonflikte und Problemlagen ergeben. Immer wieder ging es um den zu erwartenden Nutzen von Daten versus Datenschutz und um den Umgang mit möglichen Interessenskonflikten, v.a. solchen zwischen den Interessen von Einzelpersonen und dem gesellschaftlichen Potenzial. Gerade im medizinischen Bereich wird hier oft ein Konflikt zwischen den Wünschen der Patientinnen und Patienten nach dem Schutz höchstsensibler persönlicher Gesundheitsdaten und dem Potenzial datenbasierter Behandlungsoptimierung und medizinischer Innovationen gesehen. In der Sitzung zu diesem Thema wurde jedoch schnell deutlich, dass sich solche Konflikte häufig etwa durch offene, pseudonyme Datenmodelle auflösen lassen. Aber auch die Landwirtschaft braucht die Innovation durch Datennutzung, um Effizienz und/oder Nachhaltigkeit zu verbessern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Entwicklung hängt, wie in anderen Brachen auch, in hohem Maße ab von dem flächendeckenden 5G-Ausbau und der Vermittlung von Digitalkompetenz und bringt ähnliche Probleme mit sich, nämlich das der IT-Sicherheit. Als Lebensmittel-Versorger ist die zunehmend digitalisierte Landwirtschaft analog den Energieversorgern als kritische Infrastruktur einzustufen und entsprechend zu schützen. Ebenfalls immer wieder ein Thema waren Rechtsunsicherheiten, z.B. bezüglich Eigentum, Urheberschaft und Haftung, sowie die Frage nach der Auswertung und Aussagekraft von Daten.

Gleichzeitig haben viele gute Beispiele Wege aufgezeigt, teilweise auch Lösungsansätze für die genannten Konflikte und Unsicherheiten. So ermöglicht beispielsweise ein vielbeachtetes Blockchain-Projekt der Stadt Wien eine Absicherung der Integrität von Open Government Data. Lizenzen, Verträge und Einzelvereinbarungen definieren dort die Rahmenbedingungen der Datennutzung eindeutig. Es bestehen Datenkooperationen sowohl mit Start-ups als auch mit anderen Städten oder kommunalen Anbietern. „Datenlandkarten“ helfen bei der Einordnung, indem sie die Verknüpfung von Daten mit Verantwortlichkeiten zeigen. In München erlaubt die Auswertung von Nutzerdaten digitaler Services wie z.B. dem Ticketkauf bei den Stadtwerken eine Optimierung der Services und Systeme sowie die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen.

Beschrieben wurden auch die positiven Effekte von Open Data, etwa eine bessere Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln, aber auch als Instrument gegen Desinformationen oder eine Entlastung der Verwaltung durch den Rückgang von Anfragen. Telekommunikationsanbieter nutzen offene Infrastrukturdaten, um den Highspeed-Internetausbau in Kommunen mit geringem Planungsaufwand voranzutreiben, und Versicherungen verwenden Wetterdaten.

Vieles ist in Bewegung, auch politisch. So hat die Bundesregierung 2021 eine Datenstrategie – als Innovationsstrategie – veröffentlicht und zur Diskussion gestellt sowie das zweite Open-Data-Gesetz, begleitet von einer Open-Data-Strategie, verabschiedet. Das zweite Open-Data-Gesetz soll endlich die Bereitstellung von offenen Daten durch die öffentliche Verwaltung quantitativ und qualitativ voran- sowie technisch und rechtlich auf die Höhe der Zeit bringen. Es soll eine Open-Data-Kultur entstehen: Die Open-Data-Strategie benennt 68 Maßnahmen, darunter das Dashboard Deutschland, in dem z. B. Covid-19-Daten visualisiert werden, oder der Unfallatlas des statistischen Bundesamts, mit dem Kommunen die Straßenführung anhand von straßengenauen Unfallschwerpunkten angleichen können. Auch dies sind Beispiele für eine wegweisende Bereitstellung und Nutzung von Daten.

Bei all den bisher identifizierten und diskutierten Beispielen zeichnet sich allerdings ab, dass grundsätzliche und übergreifende Lösungen noch nicht in der Fläche etabliert sind. So reichen aktuell übliche Nutzungsvereinbarungen oder Lizenzmodelle nicht aus, um eine chancenorientierte und gemeinwohlorientierte Datennutzung zu etablieren. Weiterhin gilt es, politisch die richtigen Weichen zu stellen, damit die Gesellschaft insgesamt von dem Wert der Daten mittel- und langfristig profitiert.

Gleichzeitig ist die gemeinwohlorientierte Datennutzung keine Aufgabe, die allein durch Politik und Verwaltung reguliert und umgesetzt werden kann. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen in einem gemeinsamen Diskurs Visionen, Szenarien und Lösungen entwickeln.

Die AG Datendemokratie hat sich in den ersten anderthalb Jahren ihrer Arbeit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln genähert und dessen große Spannweite und Komplexität aufgezeigt. Zukünftig will die Arbeitsgruppe noch stärker konstruktive Debatten anstoßen und lösungsorientierte Standpunkte für eine gemeinwohlorientierte Datennutzung herausarbeiten. Dazu wird es auch in den nächsten Jahren einen intensiven Dialog mit relevanten Akteuren aus Politik, Staat, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft zu den skizzierten Themen und Fragestellungen brauchen.  

Mehr zur Arbeit der AG Datendemokratie in der Initiative D21 findet sich hier.